Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Bei Wartungsarbeiten trat eine Leckage im Hilfsanlagengebäude beim Absenken des Primärkreisfüllstandes im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) auf. Das Ereignis hat die Einstufung Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit den neuen Leitfaden unterstützt zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren das Umweltministerium die Immissionsschutzbehörden und Antragsteller, die erforderlichen Verfahren effizient und rechtssicherer durchzuführen.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Mit den Anfang 2017 geänderten Ausschreibungsregelungen für Windkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz, hat der Ausbau der Windkraft im Südwesten an Dynamik verloren. In einem Schreiben fordert Umweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung auf, sich für einen regional ausgewogeneren Ausbau der Windenergie einzusetzen.

Bei einer regelmäßigen Prüfung hat der Betreiber des Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein unvollständiges Schließen einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis ist nach der Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung eingstuft.

Das Naturschutzgebiet „Bullenberg-Dudelberg-Stockhau“ sowie das Naturschutzgebiet „Kutschenberg-Heuschlaufenberg-Stürzelberg“ gehören nun zu den insgesamt nunmehr 1.056 Naturschutzgebieten im Land. Mit einer Gesamtfläche von rund 86.730 Hektar nehmen alle Naturschutzgebiete circa 2,43 Prozent der Landesfläche ein.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

Am 22. Mai ist der Tag der biologischen Vielfalt. Das nimmt Umweltminister Franz Untersteller zum Anlass, um weiter auf eine Trendwende beim Artenschutz zu drängen. Baden-Württemberg setzt sich mit zahlreichen Maßnahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein.

Mit einem Büro in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel bekommt das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition einen Standort am Puls der Europäischen Union. Es kann damit noch effektiver die weltweiten Klimaschutzanstrengungen der Regionen koordinieren.

Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.