Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Neun Hochschulen aus Baden-Württemberg waren beim Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“ erfolgreich und haben sich mit zehn von bundesweit 47 Förderprojekten durchgesetzt. Mit den Mitteln werden Studienangebote für beruflich Qualifizierte und Berufstätige konzipiert und angeboten.

Das EinTanzHaus e.V. Mannheim und das Kooperative Tanzprojekt Freiburg werden durch das Programm TANZPAKT gefördert. Somit kommen zwei von bundesweit acht geförderten Projekten aus Baden-Württemberg.

Eine gemeinsame Fachtagung von Wissenschafts- und Sozialministerium widmet sich dem Thema „Perspektiven ärztlicher Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“. Klar ist, dass die medizinische Ausbildung und ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg auf vielen Säulen steht.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Der vom Ministerrat beschlossene Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ steht für Zukunftsverantwortung von Politik und Industrie. Es geht darum, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im rohstoffarmen Baden-Württemberg zu steigern.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Mit verschiedenenen Projekten treibt das Land die Digitalisierung rund um den Verkehr voran. Dabei geht es um effizienten Datenaustausch, passgenaue Echtzeitinformationen und vollkommen neue Geschäftsmodelle. Ziel ist es mehr Mobilität für die Menschen im Land zu ermöglichen.

Innovative Technik hilft bei der Lärmsanierung an bestehenden Straßen. 2017 hat Baden-Württemberg rund 30 Kilometer Straßen an Lärmschwerpunkten mit dem sogenannten Flüsterasphalt saniert.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.