Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Stuttgart erprobt für ein Jahr den Einsatz einer Mobilen Wache in Form eines speziell ausgebauten Polizeifahrzeuges. Damit können Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen.

Auf dem Blaulichttag in Stuttgart präsentierten sich Organisationen des Katastrophenschutzes und zeigten ihre Einsatzfahrzeuge. Für Besucherinnen und Besucher wurde ein breitgefächertes, kostenloses Programm zum Mitmachen angeboten.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat die SINOVA Sonnenberg Klinik in Stuttgart im Rahmen des Projekts „Schmeck den Süden“-Genuss außer Haus mit einem Löwen ausgezeichnet. Die Klinik bietet einen Aktionstag mit einem regionalen Gericht oder zwei regionalen Komponenten pro Woche an.

Das Ausbildungsbündnis aus Politik und Wirtschaft hat sich über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht. Die Bewerberzahlen sind gestiegen, rund 35.300 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt. Thema des Spitzengesprächs war auch die Einführung eines neuen Landesausbilderpreises.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.

Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2027 bis 2029 finden in Villingen-Schwenningen, Herrenberg und Crailsheim statt. Alle drei Städte haben mit einfallsreichen Ideen überzeugt.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.