Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst in Ruhestand. Sein Engagement galt in besonderem Maße der Bekämpfung des Extremismus.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die achte Runde. Durch die gezielte Unterstützung von Migrantinnen werden neue Fachkräfte für die Unternehmen im Land aktiviert.

Rund 400 Gäste haben am neunten Donausalon in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Erweiterung der Europäischen Union. Mit Blick auf die Zukunft Europas spielt der Donauraum eine zentrale Rolle.

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.