Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurden mehrere Risse in Batteriebehältern gefunden. Der Betreiber tauscht die betroffenen Batterien aus. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs.

Das Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays. Anmeldungen sind noch bis 30. Juni 2020 möglich.

Justizminister Guido Wolf hat 509 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam.

Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet.

Die diesjährigen Abiturprüfungen starten in Baden-Württemberg am 18. Mai an den allgemein bildenden Gymnasien und am 20. Mai an den beruflichen Gymnasien. Insgesamt nehmen etwa 47.400 Schülerinnen und Schüler teil.

Die Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen ist gesichert. Die Gesellschafter unterzeichneten in einer Absichtserklärung, dass sowohl Arbeitsplätze als auch der Standort Bad Krozingen erhalten bleiben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die positive Nachricht.

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.