Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.

Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.

Mit neu aufgelegten Förderprogrammen mit einem Volumen von 385.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2024 die Jazzlandschaft in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg.

Das zirkuläre Bauen soll vorangetrieben werden. Das haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes entschieden. Dabei werden Rohstoffe konsequent und intelligent wiederverwendet oder hochwertig verwertet.

In Krisensituationen sind ausfallsichere Netze von großer Bedeutung. Baden-Württemberg und Hessen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten der Satellitenkommunikation. Diese sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit.

Um die Innovationskraft zu stärken und die Umsetzung chancenreicher Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg zu sichern, fördert das Land Prototypen mit 6,3 Millionen Euro. In der ersten Förderrunde wurden 18 Projekte ausgewählt. Insgesamt hatten sich 77 Vorhaben um Förderung beworben.