Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat das von einer Arbeitsgruppe der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe konzipierte „OhneWörterBuch“ zur bildbasierten Verständigung mit ausländischen Gefangenen entgegengenommen. Das Werk soll von den Vollzugsbediensteten in der Brusttasche mitgeführt werden und im Vollzugsalltag eine Basisverständigung mit den Gefangenen ermöglichen.

Justizminister Guido Wolf hat Georg Konrath als langjährigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Manuel Hellstern.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Die Umbauarbeiten an FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde bringen umfassende Verkehrsverbesserung für Pendlerinnen und Pendler. Mit 32.000 Fahrzeugen am Tag kommt der Autobahnzubringer an seine Leistungsgrenze. Mit einem feierlichen Spatenstich beginnen nun umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, um die Verkehrsabläufe zu verbessern.

Für sein großes Engagement für den Sport, die Senioren, den Umweltschutz und die Integrationsarbeit hat Herbert Tiny vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.

Für sein großes Engagement für den Berufsstand der Köche und für bedürftige Menschen hat Gerhard Tillmann vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.

Europaminister Guido Wolf hat den Vorsitz einer politischen Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit übernommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter des britischen House of Lords. Baden-Württemberg habe ein hohes Interesse daran, auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten, so Wolf.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.

Justizminister Guido Wolf lobte den Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg für die Vielzahl der von ihm getragenen Projekte und das große Engagement seiner Mitarbeiter. Die Bewährungs- und Straffälligenhilfe leiste einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern.