Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Organspendezahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin leicht im Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden im Land 397 Organe von 137 Personen gespendet. Um eine Kultur der Organspende zu schaffen, setzt sich das Land im Bundesrat für die Widerspruchslösung ein.

Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt.

Im Rahmen der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart fand der Tourismustag Baden-Württemberg mit über 700 Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Tourismus statt. Die etablierte Branchenveranstaltung stand unter dem Titel „INNOVATION – einfach machen“.

Minister Peter Hauk hat die Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co. KG in Weikersheim besucht. Dabei handelt es sich um eine zukunftsweisende Energiepartnerschaft zwischen regionalen Biogaserzeugern und überregionalen Gasversorgern.

Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen im Land zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot.

Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Mit dem Programm „KMU-Transfer KREATIV“ fördert das Wirtschaftsministerium elf innovative Kreativ-Projekte. Ziel ist es, die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem oder mehreren Kreativunternehmen aus den Bereichen Film, Games, Animation und Virtueller Realität zu fördern.