Pressemitteilungen aller Ministerien

E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die 3R-Initiative in Baden-Württemberg hat zum Ziel, Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen und die Qualität notwendiger Experimente zu verbessern. Das Land unterstützt gemeinsam mit beteiligten Hochschulen seit 2020 den Aufbau des 3R-Netzwerks mit insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert wieder österliche Produkte wie Eier, Spargel oder Lammfleisch. Bei fertig gekochten bunten Eiern aus dem Handel steht besonders die Haltbarkeit im Fokus der Untersuchungen.

Die erste Luchskatze in Baden-Württemberg, Finja, hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen. Sie durchstreift den Nordschwarzwald großräumig und zeigt dabei luchstypisches Verhalten. Das sind hervorragende Voraussetzungen für Luchsnachwuchs im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.