Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. Das Land setzt in Zusammenarbeit mit den Unternehmen sowie mit Wissenschaft und Forschung alles daran, die Sicherheit der neuen, digitalen Systeme zu gewährleisten.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Baden-Württemberg ist bei der Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten nach der Kommunalrichtlinie des Bundes das erfolgreichste Bundesland. Von insgesamt gut 10.000 geförderten Vorhaben in den letzten zehn Jahren entfielen knapp 2.000 auf die Kommunen im Land.

Die Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen wird geschlossen. Die Arbeiten am neuen Radweg parallel zur Landesstraße 385 haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2017 an vier mittelständische Unternehmen verliehen.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ist eine Zwischenkühlpumpe ausgefallen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land fördert die Konzertauftritte professioneller baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker in Deutschland und im Ausland. Für die Unterstützung der Jazzszene in Baden-Württemberg stehen insgesamt 345.000 Euro bereit.

Das Land hat 53 innovative Konzepte zur generationengerechten Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Die regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück. Die Kompetenzstellen leisten wertvolle Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Energiebilanz verbessern wollen. Mehr als 700 Effizienz-Checks haben sie in diesem Jahr durchgeführt.