Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Besuch am Marta-Schanzenbach-Gymnasium Gengenbach hat sich Staatssekretär Volker Schebesta über die Umsetzung des Schulversuchs „Tablets an allgemein bildenden Gymnasien“ informiert.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Minister Peter Hauk hat den Maimark Mannheim, die größte deutschen regionale Verbrauchermesse, eröffnet. Über 1.400 Aussteller stellen in 47 Hallen und auf dem Freigelände aus.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen mit rund einem Viertel zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch beträgt fast 14 Prozent. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe weiter voran, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Einiges zu tun gebe es noch bei der Energieeinsparung.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Die diesjährige Konferenz des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities findet vom 26. bis 28. April in Stuttgart statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 20 Ländern haben sich zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union zu nehmen.