Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 6,7 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen freigegeben. Mit dem Programm werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.

Mit dem Landesfamilienpass können Familien die Vielfalt der Kultur- und Freizeitangebote in Baden-Württemberg für wenig Geld entdecken. Auf Antrag bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung können Familien den Landesfamilienpass erhalten.

Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.