Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik aus Baden-Württemberg und der Schweiz nehmen bei einer Fachkonferenz die Wissenschaftsbeziehungen der beiden Regionen in den Blick.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Das Land stellt 2024 den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg rund 235 Millionen Euro für 302 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen über 25.000 Wohnungen entstehen.

An den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Eine Studie hat für die ländlichen Räume Einfluss- und Erfolgsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung identifiziert und quantifiziert. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der sogenannten vier großen „D’s“: Demografischer Wandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Deglobalisierung.

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.