Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es am 03.11.2016 mehrfach wiederkehrend zu einer Meldung, die eine Störung an einem Durchflussbegrenzungsventil im Notspeisesystem anzeigte.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Dramatiker Ror Wolf in Stuttgart den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis würdigt das schriftstellerische Gesamtwerk Wolfs und ehrt ihn für sein solitäres, faszinierend vielfältiges Schaffen.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau der technischen Fakultät auf dem sogenannten Feuerwehrblock an der Hegelstraße in Stuttgart mit rund 89 Millionen Euro Gesamtbaukosten erteilt.

Mit gleich zwei von acht Auszeichnungen haben die baden-württembergischen Künstler beim 11. Deutschen Theaterpreis DER FAUST hervorragend abgeschnitten. Peter Konwitschny mit seiner Regiearbeit und Achim Freyer in der Kategorie Bühne/Kostüm, beide am Nationaltheater Mannheim, konnten sich in ihren Kategorien durchsetzen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hat der Betreiber bei Schichtrundgängen festgestellt, dass an vier Transformatoren der Notstromanlage jeweils an der gleichen Stelle an Dichtungen Öl ausgetreten ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Auf fünf Veranstaltungen informiert das baden-württembergische Verbraucherministerium gemeinsam mit der Verbraucher Initiative e. V. Bundesverband und dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg unter Mitwirkung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. und dem Landeskriminalamt Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Thema „Abzocke im Alltag“.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.