Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne – auch dank gezielter Förderprogramme.

Innenminister Thomas Strobl betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen, dass in Baden-Württemberg die Einsatzstunden der Polizei bereits spürbar reduziert werden konnten. Zugleich wurde das Sicherheitsniveau gehalten und verbessert.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.

Das Innenministerium schreibt 2019 erneut den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg aus, der alle zwei Jahre vergeben wird. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat vier neue Fahrzeuge an die Bergwacht Schwarzwald und DRK-Bergwacht Württemberg übergeben. Die Bergwachten arbeiten in Baden-Württemberg sowohl im Katastrophenschutz als auch im Rettungsdienst mit.