Steuereinnahmen steigen nur gering

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im nächsten Jahr muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen. Konkret sieht die Steuerschätzung für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 143 Millionen vor. Im kommenden Jahr dagegen Mindereinnahmen von 131 Millionen Euro.

2025: Mehreinnahmen von insgesamt 143 Millionen Euro

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass wir nicht mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können. Für dieses und nächstes Jahr kommen wir dank unserer vorausschauenden Vorsorge praktisch auf null raus. Das heißt: kein Einbruch der Steuereinnahmen, aber eben auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen.“

Der aktuellen Schätzung liegt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Sie geht von einer wirtschaftlichen Stagnation in diesem Jahr aus. Für das nächste Jahr sieht sie ein BIP-Wachstum von einem Prozent vor.

In der bundesweiten Schätzung sind erstmals bundesgesetzliche Steuerentlastungen enthalten, die Ende 2024 beschlossen wurden. Konkret die Entlastungen bei den Einkommensteuertarifen und bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen sowie Kindergelderhöhungen. Das führt im Bundesergebnis zu deutlichen Mindereinnahmen.

Vorsorge für Steuermindereinnahmen

Die prognostizierten Steuermindereinnahmen, die sich durch diese Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene nun ergeben haben, waren bereits bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2024 absehbar. Deshalb hat das Land im laufenden Haushalt Vorsorge für mögliche Steuermindereinnahmen getroffen. Ohne diese Vorsorge würden die prognostizierten Steuermindereinnahmen rund 1,1 Milliarden Euro höher liegen. Allerdings ist die getroffene Vorsorge für die Jahre 2025/2026 nun aufgezehrt.

In der Mai-Steuerschätzung sind die geplanten Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Sie will noch in diesem Jahr die Abschreibungsregeln für Ausrüstungsinvestitionen ändern und damit eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 ermöglichen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „In der Sache sind die geplanten steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen richtig. Allerdings werden sie uns allein im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, in den darauffolgenden Jahren steigt dieser Betrag deutlich. Es wird ein ziemlicher finanzieller Kraftakt für Land und Kommunen das zu stemmen.“

Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg

in Millionen Euro (netto)

*) Basis für alle Jahre: Oktober-Schätzung 2024

Für die Kommunen sieht die Steuerschätzung deutliche Mindereinnahmen für die nächsten Jahre im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung vor (in Millionen Euro):