Datenschutz

Landtag beschließt neue Regeln zum Datenschutz

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)

Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.

„Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Auf dieser Grundlage regeln wir den Datenschutz im Land neu. Damit sorgen wir für einen Datenschutz auf dem bisherigen, hohen Niveau und ermöglichen gleichzeitig notwendige Erleichterungen für einen sinnvollen Umgang mit den Daten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Befassung mit dem Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung im Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtag beschloss das Gesetz in zweiter Lesung.

Bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz

„Baden-Württemberg hat jetzt bundesweit eines der besten Gesetze zum Datenschutz. Das hat uns die Experten-Anhörung im Landtag gezeigt. Der Kern der Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung am vergangenen Montag war: Der Gesetzentwurf ist insgesamt zu begrüßen, der Gesetzentwurf ist positiv, in Baden-Württemberg gibt es eines der besten Gesetze im Ländervergleich", so Strobl.

Seit dem 25. Mai 2018 werden die wesentlichen Regelungen zum Datenschutz nicht mehr durch nationale Gesetze, sondern durch die Datenschutz-Grundverordnung getroffen. Deshalb enthält das neue Landesdatenschutzgesetz nur noch ergänzende Regelungen.

„Der Landesgesetzgeber kann die datenschutzrechtlichen Regelungen für die Verwaltung – für alle öffentlichen Stellen – selbst gestalten, soweit die Datenschutz-Grundverordnung ihm Spielraum lässt. Das haben wir heute getan“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Wichtige Punkte des neuen Gesetzes

Wichtige Punkte des neuen Landesdatenschutzgesetzes sind nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl:

  • Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird in seiner unabhängigen Stellung weiter gestärkt.
  • Das Gesetz schafft klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.
  • Der Datenschutz für die Beschäftigten in der Verwaltung wird verbessert.
  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird neu geregelt. Dabei wird für jedes einzelne Objekt geprüft, ob eine Videoüberwachung gerechtfertigt ist. Die bisherige Regelung zu den Fristen für die Speicherung von Videoaufnahmen bleibt unverändert.

Innenminister Thomas Strobl bedauerte, dass SPD und FDP den Verbesserungen für den Beschäftigtendatenschutz und der Stärkung der Position des Landesdatenschutzbeauftragten ihre Zustimmung verweigerten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

DSGVO – kein Grund zur Panik

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen

Symbolbild: Monitoring-Projekt untersucht verschiedene Fischprodukte. (Bild: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg)
  • Verbraucherschutz

Erfolgsmodell auf Tierschutzkontrolle übertragen

Eine Kuh steht auf einer Weide.
  • Landwirtschaft

Innovatives Bio-Weiderindkonzept für mehr Grünlandschutz

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Weiterbildung

Land fördert „Digital-Dozenten-Akademie“ mit 220.000 Euro

  • Verbraucherschutz

Ältere Verbraucher für bewusstes Online-Verhalten sensibilisieren

  • Wirtschaft

„Digitalisierungsprämie Plus“ startet

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Eine Million Euro für Ausbildungsangebote rund um Künstliche Intelligenz

Popup Labor Schramberg
  • Innovation

Popup-Labor in Schramberg findet virtuell statt

  • Landwirtschaft

„Wir versorgen unser Land“ in Obrigheim

Eine Beraterin von kleinen und mittelständischen Unternehmen leitet ein Existenzgründerseminar. (Foto: © dpa)
  • Innovation

Popup-Labor Baden-Württemberg in Schramberg

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg beim Smart City Index vorne

Innenminister Thomas Strobl mit den Projektbeteiligten zum Start des InKoMo 4.0-Projekts zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden am Hockenheimring
  • Straße

Automatisierten Erfassung von Straßenschäden

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Studium

Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“ in Kehl gestartet

Äpfel liegen in einer Schule in einem Korb (Quelle: © dpa)
  • Ernährung

Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg

Lebensmittel liegen in einer Mülltonne. (Foto: © Patrick Pleul / dpa)
  • Ernährung

Lebensmittelverschwendung vermeiden

Ingrid Poppe von der Schwäbischen Tafel Stuttgart (l.) mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (r.) (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ernährung

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Nachtragshaushalt

Gestärkt aus der Krise kommen

Amsel mit einem ICARUS-Sender (Bild: © picture alliance/-/MPI für Ornithologie/MaxCine/dpa)
  • Forschung

60 Millionen Euro für Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz

Die Coding Challenge 2020 der Initiative Kindermedienland bietet Kreativraum für technikbegeisterte Jugendliche. Teams aus dem ganzen Land entwickeln dabei digitale Anwendungen und Prototypen. (Bild: Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg)
  • Kindermedienland

Jugendliche entwickeln Corona-Warn-Chip

Urkunde über 48,5 Millionen Euro Breitbandförderung.
  • Digitalisierung

48,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), und Guido Wolf (Baden-Würtemberg) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Studium

Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“ gestartet

Rollstuhlfahrer Sascha Dohrn bedient im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten mit einer Mundsteuerung den Roboter Marvin, der ihm eine Flasche Wasser reicht. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege

Ein Smartphone wird bedient. (Foto: dpa)
  • Digitalisierung

Threema wird Teil der Digitalen Bildungsplattform

Spitzenplazierungen für die Projekte aus Baden-Württemberg beim eGovernment-Wettbewerb.
  • Digitalisierung

Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg