Datenschutz

Landtag beschließt neue Regeln zum Datenschutz

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)

Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.

„Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Auf dieser Grundlage regeln wir den Datenschutz im Land neu. Damit sorgen wir für einen Datenschutz auf dem bisherigen, hohen Niveau und ermöglichen gleichzeitig notwendige Erleichterungen für einen sinnvollen Umgang mit den Daten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Befassung mit dem Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung im Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtag beschloss das Gesetz in zweiter Lesung.

Bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz

„Baden-Württemberg hat jetzt bundesweit eines der besten Gesetze zum Datenschutz. Das hat uns die Experten-Anhörung im Landtag gezeigt. Der Kern der Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung am vergangenen Montag war: Der Gesetzentwurf ist insgesamt zu begrüßen, der Gesetzentwurf ist positiv, in Baden-Württemberg gibt es eines der besten Gesetze im Ländervergleich", so Strobl.

Seit dem 25. Mai 2018 werden die wesentlichen Regelungen zum Datenschutz nicht mehr durch nationale Gesetze, sondern durch die Datenschutz-Grundverordnung getroffen. Deshalb enthält das neue Landesdatenschutzgesetz nur noch ergänzende Regelungen.

„Der Landesgesetzgeber kann die datenschutzrechtlichen Regelungen für die Verwaltung – für alle öffentlichen Stellen – selbst gestalten, soweit die Datenschutz-Grundverordnung ihm Spielraum lässt. Das haben wir heute getan“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Wichtige Punkte des neuen Gesetzes

Wichtige Punkte des neuen Landesdatenschutzgesetzes sind nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl:

  • Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird in seiner unabhängigen Stellung weiter gestärkt.
  • Das Gesetz schafft klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.
  • Der Datenschutz für die Beschäftigten in der Verwaltung wird verbessert.
  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird neu geregelt. Dabei wird für jedes einzelne Objekt geprüft, ob eine Videoüberwachung gerechtfertigt ist. Die bisherige Regelung zu den Fristen für die Speicherung von Videoaufnahmen bleibt unverändert.

Innenminister Thomas Strobl bedauerte, dass SPD und FDP den Verbesserungen für den Beschäftigtendatenschutz und der Stärkung der Position des Landesdatenschutzbeauftragten ihre Zustimmung verweigerten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

DSGVO – kein Grund zur Panik

Weitere Meldungen

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Megafon
Verbraucherschutz

Vier Schulen erhalten Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025

Landwirtschaft in Hohenlohe
Landwirtschaft

Weitere Aufträge für Foto-Nachweise für Gemeinsamen Antrag 2025

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
Autonomes Fahren

Einsatz für grenzüberschreitendes EU-Testfeld in Karlsruhe

Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg gemeinsam mit Kultusministerin Theresa Schopper
Schule

Präsidentin der Bildungsminis­terkonferenz zu Gast im Land

Ein Auszubildender im Handwerk arbeitet am an einer Berufsschule an einer Werkbank mit Holz.
Schule

Landespreis der Werkrealschule 2025 vergeben

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Bürgerbeteiligung

Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

62 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Eine Frau isst in einer Kantine zum Mittag. (Foto: © dpa)
Ernährung

Netzwerktagung zur Verwaltungsvorschrift Kantine

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links), Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz (rechts) beim Bahngipfel in Stuttgart.
Bahngipfel

Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 1. Juli 2025

EU-Schulprogramm
Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm