Alle Meldungen

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Sprache ist für Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für ihren Lernerfolg. Daher wird das Konzept der Durchgängigen Sprachbildung nun zum Standard an allen Schulen.

Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.

Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.