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Das Europäische Parlament entscheidet am 9. Juli 2026 über die Verlängerung einer Datenschutz-Ausnahme, damit Online-Plattformen sexualisierte Kinderausbeutung weiter automatisiert erkennen und melden dürfen.

Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen.

Ministerin Marion Gentges warnt vor finanziellen und praktischen Problemen bei der Umsetzung der Widerherstellungsverordnung. Sie fordert Land- und Forstwirtschaft dazu auf, sich am öffentlichen Beteiligungsverfahren zu engagieren.

Der Bundesrat hat Innenminister Manuel Hagel einstimmig zum Vorsitzenden des Bundesrats-EU-Ausschusses gewählt. Baden-Württemberg hat traditionell den Vorsitz inne.

Mehrere Unternehmen der Pharmaindustrie haben angekündigt, geplante Investitionen in Deutschland zu stoppen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert deshalb ein gezieltes Gegensteuern, um das Land als Pharmastandort zu stärken.

Trotz positiver Entwicklung bei den Organspendezahlen warten derzeit allein in Baden-Württemberg rund 850 Menschen auf ein Spenderorgan. Der Tag der Organspende am 6. Juni macht wieder bundesweit auf das Thema aufmerksam.

Die EU-Stichtagsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt auch nach Deutschland. Sie sieht vor, dass alle Ackerflächen, die am 1. Januar 2026 den Ackerstatus hatten, auch dauerhaft Acker bleiben.

Die Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb eröffnet zusätzliche Chancen für Natur, Klima und Zukunftsentwicklung. In dem Gebiet leben rund 265.000 Menschen in 36 Städten und Gemeinden.

Das Land fördert das „Reallabor für rechtskonforme KI und Robotik am KI-Fortschrittszentrum“ mit rund zwei Millionen Euro. Mit dem Reallabor werden Mittelstand und Start-ups bei ambitionierten KI-Projekten unterstützt.

Minister Peter Hauk warnt vor unrealistischen Vorgaben und fehlender Finanzierung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Eine Finanzierung der EU-Wiederherstellungsverordnung sei nach wie vor nicht geklärt.