Alle Meldungen

Die Landesregierung fördert die Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung e.V. für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und für die Beschaffung von Forschungsinfrastruktur mit 1,8 Millionen Euro.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, stößt auch in Baden-Württemberg auf heftige Kritik.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele.

In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2021/2022 macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnung, dass wir gemeinsam die Pandemie beenden können. Anders als noch zu Beginn sei man dem Virus nicht mehr hilflos ausgeliefert. Er warb nochmal für die Impfung als effektivstes Mittel gegen das Virus. Er dankte allen Menschen, die in der Krise zurückstecken mussten und deren besonderer Einsatz gefragt war.

Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.

Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.