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Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung und Umstrukturierung des Ausbildungszentrums in Geislingen mit rund 1,2 Millionen Euro. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft unserer Wirtschaft.

Das Land fördert das „DASU – Transferzentrum für Digitalisierung, Analytics & Data Science Ulm“ mit circa 4,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Dies unterstützt den Aufbau einer einzigartigen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen der Datenwissenschaften und Datenanalyse.

Die Landesregierung fördert die digitale Gästeplattform Hochschwarzwald mit 155.000 Euro. Denn digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten und helfen Kosten zu sparen.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Im Rahmen der regionalen Baukultur-Initiative „Hohenlohe-Tauberfranken“ wurden 44 beispielhafte Projekte für gute Baukultur ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung soll zur Nachahmung eingeladen und das Bewusstsein für den Mehrwert guter Baukultur geschärft werden.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.