Alle Meldungen

Das Umweltministerium hat seine Prüfung zum Umgang der EnBW Kernkraft GmbH mit den vorgetäuschten Sicherheitsüberprüfungen im Kernkraftwerk Philippsburg abgeschlossen. Mit Unterstützung von Sachverständigen hat sich das Ministerium davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen künftig Täuschungen bei Prüfungen wesentlich erschweren werden.

Am Sonntag ist der „Internationale Tag der biologischen Vielfalt“. Hierzu erklärte Staatssekretär Andre Baumann: „Eine reichhaltige Naturausstattung und gesunde Böden sind wichtig für eine gute Ernährung, für sauberes Wasser und für ein erträgliches Klima. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur fördert unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Von einer hohen biologischen Vielfalt im Land profitieren daher auch die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bewertet das neue, lange erwartete Bund-Länder-Förderprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs, das von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen wurde, als „echte Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Baden-Württemberg“.

Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer: Die dritte Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Wirtschaftsministeriums war in den letzten neun Monaten im ganzen Land auf der Suche nach den besten Gründerinnen und Gründern Baden-Württembergs. Im Juni findet nun das Landesfinale statt.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Der Tag des offenen Hofes ist eine der zentralen Veranstaltungen der Bauernfamilien, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Dazu öffnen auch 2016 wieder zahlreiche Landwirte über das gesamte Bundesgebiet verteilt ihre Hoftore und laden ein, sich ein Bild von der täglichen Arbeit in der Landwirtschaft zu machen.

Für die Landestierschutzbeauftragte Dr. Cornelie Jäger ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Lebensmitteleinzelhandel nicht noch stärker als bisher auf die Vermarktung solcher Produkte setzt und endlich deutlich mehr für qualifiziert und regional erzeugte Lebensmittel tierischen Ursprungs bezahlt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.