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Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Europa weiter aus. Baden-Württemberg ist darauf gut vorbereitet und stehen in engem Kontakt mit dem Bund und den anderen Ländern.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Die Landeswasserversorgung hat wiederholt öffentlich strengere Maßnahmen des Landes gefordert, um die Nitratbelastung in ihrem Einzugsgebiet weiter zu reduzieren. Deshalb fand hierzu ein Fachgespräch über die Entwicklung der Nitratgehalte in den Schutzgebieten der Landeswasserversorgung statt.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.

Am Samstag, 8. September, ist Weltalphabetisierungstag. In Baden-Württemberg wird das Lesen und Schreiben von rund einer Million Menschen nur schlecht beherrscht. Zur Alphabetisierung und Grundbildung bietet das Kultusministerium seit 2015 Kurse an zehn Standorten an.

Auf dem Global Climate Action Summit geht es ab dem 11. September und weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel. Für Baden-Württemberg ist Umweltminister Franz Untersteller von Anfang an dabei.

Am 5. Oktober findet die Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 statt. Dort sollen viele offene Fragen zur europäischen Agrarpolitik diskutiert werden. Die Diskussion wird live im Internet übertragen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.

Das Land hat die Europäische Kommission aufgefordert, auch im Rahmen der künftigen Innovationsförderung der EU ab 2021 weiterhin kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde von den Ländern im Ausschuss einstimmig angenommen.