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Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter, ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen.

Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Staatssekretärin Gisela Splett hat in Tübingen Leitenden Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Bernd Selbmann, der zum 1. Januar 2018 in den Ruhestand ging.

Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.

Die Landesregierung fördert Auftritte baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker außerhalb des Landes. Das Kunstministerium hat zwei entsprechende Ausschreibungen aufgelegt, Bewerbungsfrist ist der 15. Juli 2018.

Das Wirtschaftsministerium will das bereits bestehende Netz der Lernfabriken 4.0 im Land flächendeckend erweitern und konzeptionell fortentwickeln. Im Rahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung stellt es dazu vier Millionen Euro zur Verfügung.

Bei einer Prüfung eines Krans am Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde festgestellt, dass der zweite Notendschalter des Krans, der das Senken des Krans automatisch begrenzt, nicht funktionierte. Das Ereignis hat die Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung) – Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei Revisionsarbeiten am Kernkraftwerk Philippsburg kam es kurzfristig zu einem Stromausfall. Daraufhin schaltetet sich sofort automatisch der Notstromgenerator ein. Das Ereignis hat die Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung) – Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.