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Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Das Kabinett hat die weitere Stärkung der Digitalisierung in der Pflege und die weitere Förderung der Quantentechnologie beschlossen. Weitere Themen waren ein Sonderprogramm für mehr schwerbehinderte Beschäftigte in der Landesverwaltung und ein neues Leuchtturmprojekt zur KI-Forschung.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Vorreiterposition im Bereich Innovation und Digitalisierung in der Langzeitpflege weiter aus. Mit mehreren Maßnahmen will die Landesregierung die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege im Land weiter stärken.

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum. Im Rahmen der 36. und 37. Juryentscheidungen des Programms wurden insgesamt neun Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären. Bad Krozingen wird damit die erste Große Kreisstadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sein und die 96. Große Kreisstadt im Land.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Eine Studie hat für die ländlichen Räume Einfluss- und Erfolgsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung identifiziert und quantifiziert. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der sogenannten vier großen „D’s“: Demografischer Wandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Deglobalisierung.

Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.

Das Ehrenamt ist ein wesentlicher Motor des kulturellen Lebens im Ländlichen Raum. Mit dem Modellprojekt „CREATE FOR CULTURE“ ist es gelungen, die Digitalkompetenz von Kultureinrichtungen sowie Vereinen der Breitenkultur zu stärken und sie somit fit für die Zukunft zu machen.