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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach San Francisco, ins Silicon Valley, nach Toronto und Ottawa gezogen. Zum Abschluss des Besuchs traf Kretschmann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

In seinem Namensbeitrag für „Der Neue Kämmerer“ wiederholt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen einen auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zuzubilligen. Stattdessen wedelt der Bund mit Geld, um auf der anderen Seite Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Kretschmann nennt dies „süßes Gift“ für die Länder.

Der Netzgipfel der Bundesregierung war nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungener Auftakt für einen regelmäßigen Dialog von Bund und Ländern zum Netzausbau. Es gebe Annäherung, aber auch noch einige offene Fragen.

Ob in Weinsberg, Ravensburg-Weissenau oder Emmendingen: Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist in diesen Tagen im ganzen Land unterwegs, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentren für Psychiatrie den neuen „Landesplan der Hilfen für psychisch kranke Menschen in Baden-Württemberg“ zu diskutieren.

Volker Velten ist neuer Landesbranddirektor. Er ist damit oberster Aufseher über das baden-württembergische Feuerwehrwesen und ranghöchster Feuerwehrangehöriger im Land.

„Ja zur Ausbildung“ – Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Industrie- und Handelskammern eine neue Kampagne zur Berufsausbildung gestartet. Die Kampagne richtet sich an Eltern, die für die Berufswahl ihrer Kinder Informationen über die Chancen und Vorteile einer Berufsausbildung erhalten sollen.

Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde des Förderprogramms „Bioökonomie Baden-Württemberg“ gestartet. Mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro werden Forschungsverbünde unterstützt, die neue Technologien und Ideen entwickeln, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.