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Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.

Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden.

Amateurtheater können sich bis zum 1. April 2025 für den Landesamateurtheaterpreis bewerben.

Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen.

Minister Peter Hauk hat einen modernisierten Multifunktionsweg in Limbach-Wagenschwend eingeweiht. Mit den Flurneuordnungen in Wagenschwend und Schefflenz schafft das Land ein multifunktionales Wegenetz und stärkt die Biodiversität.

Ein Überblick über die Hintergründe der neuen Grundsteuer, das neue Modell und die wichtigsten Auswirkungen für Eigentümer und Mieter.

Das Land fördert mit rund vier Millionen Euro den „ersten Lerncampus im Metaverse“ am Lern- und Anwendungszentrum Mechatronik des Karlsruher Instituts für Technologie.