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Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Innenminister Thomas Strobl hat den rund 1.150 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, gedankt.

Das Umweltministerium hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels im Land. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgeführt und bewertet, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Die Landeskartellbehörde hat das gegen drei Eisdielenbesitzer aus Tübingen eingeleitete kartellrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zwischenzeitlich eingestellt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Bahnmanagement wegen Zugausfällen und chaotischen Zuständen auf der Remsbahn scharf kritisiert. DB Regio müsse das Chaos auf der Remsbahn beenden, so Hermann.