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Das Verkehrsministerium fördert in der Karlsruher Oststadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und den Neubau der Haltestelle Tullaplatz mit 2,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ausgeführt werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Stärkung des Ländlichen Raums erfolgreich fortgesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum, dem Umgang mit der Vogelgrippe und den jüngsten Frostschäden im Obst- und Weinbau sowie dem Beginn der Schaffung tragfähiger Verwaltungsstrukturen im Forstbereich blickt Minister Peter Hauk auf eine erfolgreiche Einjahresbilanz.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Finanzämter in Baden-Württemberg angewiesen, mögliche Billigkeitsmaßnahmen für die Betroffenen auszuschöpfen.

Krankenhausförderung, Pakt für Integration, Quartier 2020 – Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des 2016 neu gegründeten Ministeriums gezogen. Keinen einzigen Menschen im Stich lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – das sei das Grundprinzip, so Lucha.

Sozialminister Manne Lucha hat die Förderzusage in Höhe von insgesamt 62,6 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes sowie aus Landesmitteln für den Neubau des Klinikums Biberach sowie für den damit zusammenhängenden Rückbau von stationären Strukturen in Laupheim erteilt.

Baden-Württemberg ist reich an historischen Monumenten. Ein barrierefreier Zugang für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung soll auch dort möglich sein. Im Kloster und Schloss Bebenhausen hat Staatssekretärin Gisela Splett Bauprojekte zur Barrierefreiheit vorgestellt.

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ findet dieses Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen statt. In manchen Bereichen sei es heute wichtiger denn je, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werde, so die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und auf eine barrierefreie Gesellschaft.

Bei einem Arbeitsgespräch mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Tierzuchtorganisationen in Herbertingen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk deren Ausrichtung gelobt. Die vereinigten Verbände würden dem Leitbild der Landesregierung vom wirtschaftlich erfolgreichen bäuerlichen Familienbetrieb mehr als gerecht.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Clusterpolitik mit Mitteln des EFRE innovationsorientierte regionale Cluster-Initiativen sowie landesweite und regionsübergreifende Netzwerke. Für länderübergreifende Kooperationsprojekte mit Initiativen aus dem Ostseeraum werden weitere 400.000 Euro Fördermittel bereitgestellt. Anträge können bis 31. Oktober eingereicht werden.