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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Daimler-Motorenwerk in Stuttgart-Untertürkheim besucht. Dort ließ er sich die neue Diesel-Technologie vorstellen. Moderne Dieselmotoren seien die Brückentechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität, so Kretschmann.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Ersatzbau für die Wasserschutzpolizei Stuttgart erteilt. In den Neubau investiert das Land rund 2,75 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im zweiten Quartal 2017 beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Die deutsch-ungarische Schriftstellerin Orsolya Kalász hat den Peter-Huchel Preis erhalten. Insbesondere in ihrer Tätigkeit als Übersetzerin macht sie sich verdient um den Austausch zwischen ungarischer und deutscher Literatur. Ihr neuer Gedichtband „DAS EINE“, war Grundlage für die Auszeichnung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und sein Ministerkollege aus Bayern haben am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel ist ein intensiverer Austausch und eine stärkere Vernetzung der Forschungs-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau und Weinbau.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Themenjahr der „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ eröffnet. Der diesjährige Schwerpunkt „Über Kreuz. Reformation und Gegenreformation in Klöstern und Schlössern“ knüpft an das 500. Jubiläum der Reformation an. Das Programm ist vielseitig und bietet Festlichkeiten, Führungen, Ausstellungen und Vorträge.

Die Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nimmt ihren Betrieb auf. Die Aufgabe der Stiftung ist, das Leid und Unrecht, das Kindern und Jugendlichen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien widerfuhr, aufzuarbeiten. Betroffene, die noch heute unter den Folgen leiden, können finanzielle Hilfe erhalten, um ihre jetzige Lebenssituation zu verbessern.

Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein ruft alle Bikerinnen und Biker zur Rücksichtnahme auf. Zahlreiche Beschwerden zeigen: Motorrad-Lärm hat wenige Verursacher aber viele Betroffene. Neben verschärfter Vorschriften zur Genehmigung von neuen Motorradmodellen setzt das Land auf den Einsatz von Motorradlärm-Displayanzeigen zur Lärmbekämpfung.

Zum Start in die Motorradsaison appellierte Innenminister Thomas Strobl an alle Verkehrsteilnehmer zum verkehrsgerechten Verhalten und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Für eine effektive Verkehrssicherheit sei der technische Zustand der Motorräder und die Schutzkleidung wichtig. Diesbezüglich kündigte der Minister Anhaltekontrollen an.

Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.