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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine hochrangige Delegation aus der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu empfangen. Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Jiangsu soll weiter gestärkt werden. Seit rund 30 Jahren pflegen beide Regionen enge Beziehungen.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ bezuschusst das Umweltministerium erstmals Gewerbegebiete. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutraler Wärmeversorgung.

In Huttenheim werden derzeit Einwendungen und Bedenken gegen die Pläne zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Philippsburg 2 behandelt. Insgesamt haben rund 40 Bürgerinnen und Bürger etwa 1000 schriftliche Einzeleinwendungen vorgebracht.

Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.

Bei der Erntedankaktion im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck wurde daran erinnert, wie wertvoll Lebensmittel sind und wie viel Arbeit, Herzblut und Ressourcen darin stecken. Die Erntedankzeit schafft ein Bewusstsein für den Wert regionaler Lebensmittel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach San Francisco, ins Silicon Valley, nach Toronto und Ottawa gezogen. Zum Abschluss des Besuchs traf Kretschmann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.