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In seinem ersten großen Interview nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten spricht Winfried Kretschmann in der Südwest Presse über die Pläne der Landesregierung beim Klimaschutz, in der Schul- und in der Haushaltspolitik.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.

Das Land setzt das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ fort. Förderanträge sind ab jetzt verfügbar.

Auf Einladung der Landesregierung können sich Studierende aus dem ganzen Land bei einem virtuellen StudiGipfel am 20. Mai mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer austauschen. Im Mittelpunkt sollen die Lehren aus der Pandemielage stehen.

Im Block eins des Kernkraftwerks Philippsburg wurden die Transportbereitstellungshallen fehlerhaft vom Feuerlöschwassersystem abgetrennt. Der Fehler wurde inzwischen behoben. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

Die Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!

Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes werden ab sofort an vielen Hochschulen in Baden-Württemberg wieder mehr Präsenzveranstaltungen möglich. Lassen es die Inzidenzwerte vor Ort zu, dürfen zum Beispiel bis zu 100 Studierende an Lehrveranstaltungen im Freien teilnehmen.

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz startet kraftvoll und mit neuer Staatssekretärin in die neue Legislaturperiode.

Die neue Corona-Verordnung des Landes macht Open-Air-Kultur bei sinkender Inzidenz ab sofort möglich. Sofern es die Inzidenzzahlen zulassen, sind im ersten Schritt Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 100 Zuschauern möglich. Es gilt ein dreistufiger Öffnungsplan.