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Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Um überprüfen zu können, ob das Grundwasser von per- und polyfluorierten Chemikalien nachteilig verändert wurde, benötigen die Wasser- und Bodenschutzbehörden eine möglichst genaue Beurteilungsgrundlage. Hierfür hat das Umweltministerim einen Erlass vorgegeben.

In einem Gastkommentar in der Wirtschaftswoche wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein pragmatisches Einwanderungsgesetz. Ihn erreichen immer wieder Rufe aus der Wirtschaft nach einer ordentlichen gesetzlichen Regelung. Ideologie helfe in der Migrationsdebatte nicht weiter, so der Ministerpräsident.

Mit Entsetzen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Urteilen im Freiburger Missbrauchsprozess auf den Fall reagiert. Diese schrecklichen Taten seien unfassbar und für jeden normal denkenden Menschen unvorstellbar, so Kretschmann. Die Landesregierung habe bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die Einführung einer neuen Software zur Organisation und Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen hat zu zahlreichen Beschwerden von Fahrlehrern geführt. TÜV SÜD hat dem Verkehrsministerium zugesichert, diese Probleme bis Ende September zu beseitigen.

Das Land fördert ab dem 1. August 2018 die Anschaffung elektrischer Zweiräder für 15- bis 21-Jährige im Ländlichen Raum. Der Erwerb eines E-Rollers wird mit bis zu 1.500 Euro bezuschusst, Pedelecs mit bis zu 1.000 Euro.

Über 300 Interessierte waren beim ersten Fach- und Vernetzungstag Quartiersentwicklung in Stuttgart, unter ihnen Bürgermeister, Fachexperten aus den Landkreisen, Quartierskoordinatorinnen und ehrenamtlich Engagierte aus dem ganzen Land.

Die Lebensmittelsicherheit im Land hat nach wie vor höchsten Stellenwert. Vielfältige Kontrollen sorgen dafür, dass man ohne Bedenken essen und trinken kann, was man möchte. Das sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Lebensmittelkontrolle 2017.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.