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Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Das Land fördert drei Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit 1,9 Millionen Euro. Die Projekte kommen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und behandeln Lösungsansätze zur Bewältigung von Problemstellungen durch die aktuelle Corona-Infektionswelle.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Anlässlich des Landschaftspflegetags 2020 hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, bei den in der Landschaftspflege engagierten Menschen bedankt.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.

Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart.