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Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Die Wechselwirkung von Lärmschutz und Städtebau wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik in drei Projekten untersucht. Im Fokus stehen die Akustik in Innenhöfen, Schulen und Kitas sowie die Wechselwirkungen von Tourismus und Lärm.

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist im Jahr 2019 erneut angestiegen. Insbesondere bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten kam es zu deutlich mehr Verurteilungen. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2019 hervor, in der die Tätigkeit der Gerichte erfasst wird, nachdem Anklage erhoben wurde.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und ein Austausch zu vielerlei Themen.

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.

Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.