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Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an den Bund, Menschen ohne Krankenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Projekte wie in Baden-Württemberg können dabei helfen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Mit über drei Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Südliche Bahnhofstraße“ in Renningen gefördert. Rund 7.000 Quadratmeter Straßenraum wurden neugestaltet.

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Im Innenministerium fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt ist.

Der Bahnverkehr Baden-Württemberg richtet sich mit dem „Zukunftsfahrplan“ noch stärker an den Fahrgästen aus und erhöht die Zuverlässigkeit.

Rund 180 Brücken im Land sollen bis zum Jahr 2030 modernisiert werden, weitere rund 450 Brücken bis 2036. Das Verkehrsministerium hat dafür einen Umsetzungsplan vorgestellt.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.