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Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Anlässlich der 92. Sitzung des Landesbeirats für Tierschutz mahnt Staatssekretärin Sabine Kurtz, bei der Zucht und beim Kauf von Haustieren auf die Gesundheit der Tiere und die Vermeidung von Qualzuchten zu achten.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.

Mit einem neuen Faltblatt informieren das Land und Handwerk BW über den Umgang mit Asbest bei der Renovierung älterer Gebäude.

Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk haben die Schwerpunktkontrolle von Tiertransporten im Rhein-Neckar-Kreis begleitet.

Wie in den Vorjahren ermöglicht das Land eine Sperrzeitverschiebung auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau. Damit soll den unterschiedlichen Standortbedingungen und Witterungseinflüssen Rechnung getragen werden.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.