Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Migration
Gentges für lebenslange Einreisesperre bei schwersten Straftaten
Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.
MLR
Tierschutz
Tiertransportkontrollen am Autobahnkreuz Walldorf
Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk haben die Schwerpunktkontrolle von Tiertransporten im Rhein-Neckar-Kreis begleitet.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Ernährung
Öko-Aktionswochen 2025 starten
Bei den Öko-Aktionswochen vom 8. September bis 26. Oktober 2025 laden Besichtigungen, Hoffeste, Wanderungen, Kochkurse, Radtouren und weitere Veranstaltungen dazu ein, den Ökolandbau und regionale Bio-Produkte kennen und schätzen zu lernen.
Polizeipräsidium Stuttgart
Innere Sicherheit
Land verbietet Waffen und Messer im Nahverkehr
Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.
Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.
picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod
Verbraucherschutz
Gesundheitlicher Verbraucherschutz am Puls der Zeit
Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land.
picture alliance/dpa | Thomas Warnack
Europa
Hauk zu Vorschlägen für Mehrjährigen Finanzrahmen
Minister Peter Hauk fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt.
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Bauen
Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft
Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen.
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