Gesundheitssystem für Krisenzeiten mit Krankenhausalarm- und Einsatzplan gestärkt
Um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten zu sichern, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gemeinsam mit der Klinikübergreifenden Sicherheitskonferenz Baden-Württemberg (KLÜSIKO) einen landesweiten Rahmenplan zur Krankenhausalarm- und Einsatzplanung (PDF) erarbeitet. Dieser wurde am Dienstag, 7. Oktober 2025, im Ministerrat vorgestellt. Er soll Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Versorgungskapazitäten auch in außergewöhnlichen Krisensituationen zuverlässig aufrechtzuerhalten – von Naturkatastrophen über Großschadenslagen bis hin zu Cyberangriffen. Der Plan bietet den Krankenhäusern im Land eine praxisnahe Orientierung, um Strukturen, Abläufe und Ressourcen im Ernstfall gezielt zu steuern und so die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Mehr Plätze und Betten für Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle
Der medizinische Fachbereich ist in Baden-Württemberg bei der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Krankheiten hoch ausgelastet, weshalb häufig ein höherer Bedarf besteht, als Betten und Plätze zur Verfügung stehen. Die Landesregierung schreibt daher ihre Planung für die Versorgung in den Bereichen Psychosomatische Medizin und Schlaganfallbehandlung fort. Künftig sollen 212 zusätzliche Betten/Plätze für die Behandlungen in diesem Bereich geschaffen werden. Außerdem wird der Anteil der teilstationären Plätze – also Plätze für Patientinnen und Patienten, die nicht rund um die Uhr im Krankenhaus sein müssen – von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Auch bei der Versorgung von Schlaganfällen gibt es eine Aktualisierung in den Plänen. Das Sozialministerium wird von nun an auf seiner Webseite eine Liste der Schlaganfalleinheiten veröffentlichten, die fortlaufend aktualisiert wird.
Transparentere Kraftstoffpreise gefordert
Das Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert werden soll, Maßnahmen zu prüfen, die günstigeres Tanken ermöglichen. Das Bundeskartellamt stellte in Sektoruntersuchungen zuletzt fest, dass in Deutschland durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle stattfinden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es folglich immer schwieriger, eine günstige Gelegenheit zum Tanken zu finden und Geld zu sparen. In Ländern wie Österreich gibt es für Tankstellen bereits die Vorgabe, Preise nur einmal pro Tag um 12 Uhr erhöhen zu dürfen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden. Die Bundesregierung soll daher Maßnahmen prüfen, wie beispielsweise die in Österreich geltende Spritpreis-Verordnung, um die Transparenz bei Kraftstoffpreisen und die Informationssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen zu erhöhen.
Weitere Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschlossen
Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen von Bund und Ländern zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs. Sie ist auch für die Integration der Zugewanderten in gute, existenzsichernde Arbeit von großer Bedeutung. Das Kabinett hat neue Regeln beschlossen, die die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Baden-Württemberg einfacher machen sollen. Die neuen Regeln passen die Landesgesetze an die geänderten Bundesgesetze an und sorgen dafür, dass die Anerkennung einheitlicher und leichter wird. Künftig werden zum Beispiel neben Übersetzungen in deutscher Sprache auch Übersetzungen in englischer Sprache als Regelfall akzeptiert.
Präventionsallianz zur Gesundheitsvorsorge und -kompetenz gegründet
Mit einer „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ setzt die Landesregierung künftig verstärkt auf das Thema Gesundheitsvorsorge und die Vermittlung von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Bei der siebten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben am Mittwoch, 24. September 2025, über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft unter anderem darüber diskutiert, wie sich Prävention und Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg stärker verankern lässt. Durch eine gezielte Stärkung der Vorsorge können Krankheiten frühzeitig vermieden, die Lebensqualität der Menschen verbessert und langfristig die Kosten im Gesundheitswesen deutlich reduziert werden. Daneben bieten Prävention und Vorsorge auch Chancen für die Gesundheitsindustrie.
