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Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Zur Verbesserung der Situation für Fluggäste am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stellt das Verkehrsministerium kurzfristig rund 2,4 Millionen Euro bereit.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nach einer Schließanforderung offen stehen blieb. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen der Europäische Union und den USA bei der Zollpolitik.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Mit der Südwissen-Geschäftsstelle an der Universität Freiburg wird die wissenschaftliche Weiterbildung in Baden-Württemberg weiterentwickelt. Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von gebündelter Expertise und neuen Bildungsformaten.