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Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen der Europäische Union und den USA bei der Zollpolitik.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.

Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau folgt die konkrete Umsetzungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.