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Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Europastaatssekretär Florian Hassler begrüßt die klare Positionierung der „Vier Motoren für Europa“ gegen die aktuelle Zollpolitik der US-Regierung.

Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.

Ministerin Nicole Razavi hat sich mit Vertretern aus Frankreich und der Schweiz zu einem Spitzengespräch zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Raumplanung getroffen.

Seit über 30 Jahren stärkt ITADA die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. Mit der überarbeiteten Gemeinsamen Erklärung gehen die Partner nun aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel und Wasserverfügbarkeit an.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Minister Peter Hauk appelliert an alle tierhaltenden Betriebe, das Impfangebot gegen Blauzungenkrankheit zu nutzen, damit Baden-Württemberg schnell und dauerhaft frei von der Blauzungenkrankheit wird.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Das im Sommer 2023 eingeführte System CiCoBW macht Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg für Gelegenheitsfahrer einfacher. Nun ist mit FAIRTIQ ein neuer Partner und Lizenznehmer dazugekommen.