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Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.

Das Land hat das Ranking des Schienenpersonennahverkehrs veröffentlicht. Die Qualität hat sich erneut leicht verschlechtert, es besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zum EU-Lieferkettengesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.