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Die Landesregierung hat den Verfahrensstart für den Neubau von zwei Mainbrücken bei Collenberg und Wertheim beschlossen. Damit startet nun ein mehrstufiges Verfahren.

Am bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht machen verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren von Spielsucht und auf Hilfsangebote aufmerksam. Baden-Württemberg beteiligt sich daran bereits zum zehnten Mal in Folge.

Bevor heute zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt tagt, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Haltung im Landtag bekräftigt und aufgezeigt, warum der Bund keine Grundgesetzänderung braucht, um die Länder bei der digitalen Bildung zu unterstützen.

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.

Das Medizinstudium soll reformiert werden. Künftig können bei der Vergabe von bis zu 70 Prozent aller Studienplätze in Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werden, in denen nicht nur die Abiturnote zählt. Außerdem neu ist die Einführung einer zusätzlichen Eignungsquote.

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.

Das Land hat im Los 16d den Betrieb der Regionalbahnen zwischen Erzingen und Schaffhausen vergeben. Die SBB GmbH, eine deutsche Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen, wird in Zukunft die Bahnleistungen auf der Strecke erbringen.