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Kunstministerin Petra Olschowski ist mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Nigeria gereist, um dort die ersten Benin-Objekte zu übergeben. Diese waren 1897 über Plünderungen britischer Kolonialtruppen nach Europa gekommen.

Das Land fördert 26 Modellprojekte zur Sprachförderung mit über einer Million Euro. Damit machen wir Deutschkurse dort möglich, wo die etablierten Angebote nicht greifen.

Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.

Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.