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Der Ministerrat hat eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm für den flächendeckenden Einsatz von ressourcenschonendem Beton (R-Beton) soll dieser künftig auch in weiteren Anwendungsbereichen etabliert werden. Dabei wird auch der Klimaschutz noch stärker adressiert.

Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl tritt nach rund 39 Jahren im Dienst in den Ruhestand.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim wurden an zwei Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen Roststellen mit einer wanddurchdringenden Korrosion festgestellt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Nahezu alle Badegewässer im Land haben eine hervorragende Wasserqualität. Die Badegewässerkarte gibt einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen.

Unter dem Motto „Gehwege frei räumen“ hat das Land 15 Kommunen im Land für die Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer, barrierefreier und attraktiver zu gestalten.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Versorgung über geeignete Maßnahmen diskutiert, um die Auswirkungen der Medizinprodukteverordnung möglichst zeitnah abzumildern.