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Als nicht zukunftsfähig bezeichnete Verkehrsminister Winfried Hermann den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Bund habe die Chance für eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie verpasst.

Nach der aktuellen Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Schuljahr 2025/2026 bei den allgemeinbildenden Schulen wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen gerechnet. Bislang war man von einem langfristigen Schülerrückgang ausgegangen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sami Khedira den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sein großes sportliches und soziales Engagement gewürdigt. Khedira zeige Kooperation und Fairness nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf dem Feld des sozialen Miteinanders, so Kretschmann.

Umweltminister Franz Untersteller würdigte die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg bei seinem Besuch als einen unverzichtbaren Bestandteil der Hochwasserstrategie des Landes und als eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Institution.

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Das intelligente und vernetzte Haus der Zukunft wird auch in Baden-Württemberg mehr und mehr zur Realität. Neue Technologien verbessern nicht nur den Wohnkomfort, sondern sind auch Grundlage für eine moderne Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Auch die Steigerung der Energie und Ressourceneffizienz von Gebäuden soll dadurch ermöglicht werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben die 54 Initiativen bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ ausgewählt wurden.