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Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Städte Karlsruhe, Freiburg, Offenburg und erstmals die Stadt Mannheim mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die prämierten Städte stehen für eine gleichermaßen erfolgreiche wie nachhaltige Radverkehrspolitik.

Mit einem Europadialog will die Landesregierung einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens über den künftigen Weg Europas anstoßen. Bei einer Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an dieser Debatte aufgerufen. Entstehen soll ein neues Leitbild.

Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.

Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Mit knapp neun Millionen Euro fördern Land und Europäische Union innovative Projekte für den Nahverkehr in der Region Stuttgart. Mit der Regionalen Mobilitätsplattform erfolgt eine digitale Bereitstellung intermodaler Verkehrsplan- und Verkehrsechtzeitdaten. Regionale Mobilitätspunkte sollen in der ganzen Region die verschiedenen Verkehrsträger vernetzen und miteinander verbinden.

Das Armutsrisiko ist in Baden-Württemberg im Vergleich aller Bundesländer am niedrigsten. Laut Statistischem Bundesamt sind in Baden-Württemberg 11,9 Prozent der Menschen gefährdet, in die Armut abzurutschen. Im Bundesschnitt sind es 15,7 Prozent.

Die Bundesregierung hat für den 2. August zum Diesel-Gipfel eingeladen. Dabei wird es um Nachrüstungen für dreckige Diesel-Fahrzeuge gehen. In Stuttgart drohen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, was er von dem Treffen in Berlin erwartet.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Auch in diesem Schuljahr konnten sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. 626 Schulklassen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ein halbes Jahr lang dem blauen Dunst eine Absage zu erteilen und nicht zu rauchen – bundesweit waren es 6.808.