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Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Der Abschnitt der Bundesstraße 31 zwischen Rötenbach und Löffingen wurde für den Verkehr freigegeben. Dieser ist ein wichtiges Etappenziel im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Das Land fördert im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 sieben Krankenhausprojekte mit insgesamt 140 Millionen Euro. Damit trägt das Land seinen Teil zu gut ausgestatteten und modernen Kliniken bei.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund, diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.

In Baden-Württemberg starten an 69 Standorten in den letzten beiden Wochen der Sommerferien die Sommerschulen. Diese bieten den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit sich weiterzuentwickeln und Defizite aufzuholen, um ihnen den Einstieg ins neue Schuljahr zu erleichtern.

Das diesjährige STADTRADELN hat den Endspurt eingeläutet. Schon jetzt zeichnen sich bei dem internationalen Radfahr-Wettbewerb neue Höchstleistungen ab. Mit mehr als 650 Kommunen und bereits jetzt mehr als 160.000 Teilnehmenden ist das STADTRADELN eine der größten Mitmach-Aktionen des Landes.

Minister Peter Hauk hat den Regierungsbezirk Karlsruhe besucht. Dabei besichtigte er die Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums in Rheinstetten-Forchheim und das in Bau befindliche HolzBauWerk Schwarzwald in Seewald im Nordschwarzwald. Zudem nahm er an einem Informationstermin in der „Modelregion Waldbrandschutz Hardtwald” teil.