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Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten bei der Qualifizierung von amtlichem Kontrollpersonal künftig stärker zusammen. So sollen die Kräfte bei der Aus- und Fortbildung von amtlichem Kontrollpersonal zum Wohle von Mensch und Tier im Südwesten gebündelt werden.

Die Ministerien haben sich zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist ein Bekenntnis zum Universitätsklinikum Mannheim in der medizinischen Forschung und Ausbildung. Außerdem soll es die Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum weiterhin sichern.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Das Land und die Dienstleistungsgesellschaft für Informatik mbH haben eine Rahmenvereinbarung zum Computerführerschein ICDL für weitere drei Jahre unterzeichnet. Der ICDL ist ein weltweit anerkannter Nachweis für grundlegende Computerkenntnisse und wird in unserer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger.

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.

Eine Erhebung zum Weltfrauentag 2022 zeigt, dass der Frauenanteil bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg über 50 Prozent liegt. Die Justiz setzt sich als familienfreundlicher und flexibler Arbeitgeber für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Die Partner der Fachkräfteallianz haben eine neue Vereinbarung zur künftigen gemeinsamen Arbeit unterzeichnet. Das Land stellt in diesem Jahr über 80 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung zur Verfügung.