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Laut aktuellem GesellschaftsReport hängen Armut und ungesunde Ernährung in vielen Fällen unmittelbar zusammen. Deshalb stellt das Land 350.000 Euro für Förderprojekte gegen Ernährungsarmut bereit.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2022“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Das Kabinett hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Anpassung an den Klimawandel und der Krebsforschung im Land befasst. Weitere Themen waren eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und die Unterstützung von Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.

Baden-Württemberg investiert rund 9,8 Millionen Euro in den Kinderschutz. Gefördert werden beispielsweise Programme zu Kinderschutzkonzepten in Vereinen und Jugendverbänden, sogenannte Babylotsen in Kliniken oder Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt.

Das Kabinett hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Schwerpunktthema Elektromobilität befasst und zudem den Masterplan Kinderschutz beschlossen.

Das Kabinett hat sich unter anderem mit dem Ausbau der Biogasnutzung, der Bekämpfung des Landärztemangels und der Stärkung der Nachhaltigkeit befasst.

Das Kabinett hat die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes beschlossen. Weitere Themen waren Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung in den Schulen sowie der Verkehrssicherheitspakt Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.