Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.
Landesregierung investiert in Gesundheitsstandort
Die Landesregierung hat am Dienstag, 18. Juli 2023, erneut die Förderung von Projekten des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtvolumen der Förderrunde beträgt knapp 25 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen drei herausragende ressortübergreifende Infrastruktur- und Innovationsprojekte gefördert werden, die eine zukunftsweisende, medizinische und datengetriebene Versorgungslandschaft schaffen. Ein Schwerpunkt des Forums ist es, die Potenziale der Digitalisierung bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu nutzen und dabei die Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten. Die so gewonnenen Gesundheitsdaten liefern den Expertinnen und Experten die Informationen, die sie benötigen, um daran zu forschen, neue Produkte, bessere Therapien und Medikamente zu entwickeln. Sie tragen so zu einer insgesamt besseren Patientenversorgung bei.
Jugendliche Intensivtäter: Abgleiten in Kriminalität früher erkennen und verhindern
Das Innenministerium hat das bereits seit vielen Jahren angewendete Initiativprogramm „Jugendliche Intensivtäter“ analysiert und zahlreiche Empfehlungen für dessen Weiterentwicklung erarbeitet. Sie sollen künftig zu einer Verbesserung des Umgangs mit delinquenten Kindern und Jugendlichen beitragen, deren Verhalten als nicht mehr episodenhaft angesehen werden kann. Die neu konzipierte Systematik BajuS („Besonders auffällige jugendliche Straftäterinnen und Straftätern“) stellt dabei nicht nur auf bereits als Intensivtäter auffällige Kinder und Jugendliche ab. Sie nimmt insbesondere sogenannte Schwellentäter, also bereits bei ersten straffälligen Auffälligkeiten, in den Fokus. Ziel ist es, ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität früher zu erkennen und möglichst zu verhindern.
Landesregierung richtet Zentrum gegen Kriminalität im Internet ein
Die Digitalisierung hat inzwischen fast alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durchdrungen. Entsprechend nimmt auch der Missbrauch von digitalen Endgeräten und des Internets zur Begehung strafbarer Handlungen zu. Gleichzeitig wird die Bekämpfung von Straftaten des sogenannten Cybercrime immer komplexer. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett heute die Einrichtung eines Cybercrime-Zentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe beschlossen.
Strategiedialog Wohnen und Bauen lotet Aufgaben und Lösungen aus
Am 13. Juli 2023 fand in Karlsruhe die erste Jahresveranstaltung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen“ (SDB) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Bauministerin Nicole Razavi, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Staatsminister Dr. Florian Stegmann haben dem Ministerrat von der Veranstaltung berichtet. Zahlreiche Fragestellungen wurden mit rund 280 Akteuren aus Kommunen, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft branchenübergreifend diskutiert. Nach einer Standortbestimmung standen der gegenseitige Austausch wie auch die Schärfung der Aufgaben und Fragestellungen für die kommenden Monate im Mittelpunkt. Die aktuelle Krise im Wohnungsbau, innovative Ansätze der Bauwirtschaft, Modelle aus Kreislaufwirtschaft und Baustoffrecycling sind dabei zentrale Themen. Wichtig ist zudem die Vereinfachung von Regelungen und Prozessen. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ konnten die Arbeitsgruppen ihre Zwischenergebnisse präsentieren und sich vernetzen.
Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen“ (SDB)
Entlastungsallianz soll Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs stärken
Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden, Wirtschafts- und Finanzverbänden auf eine Entlastungsallianz verständigt. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg ist der Abbau von Regulierung, die Modernisierung von Prozessen, die Verschlankung von Verfahren und ein Mehr an Geschwindigkeit.
Strategiepapier Medienbildung wird weiterentwickelt
Die Digitalisierung bringt immer schneller neue technische Möglichkeiten hervor. Gleichzeitig wachsen so auch die Herausforderungen für jede und jeden einzelnen – und für die Gesellschaft insgesamt. Für eine gezielte und umfassende Medienbildung aller Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung bereits 2015 ein Strategiepapier entwickelt. Chancen und Potentiale sollen genutzt und allen die Teilhabe ermöglicht werden – für eine informierte Gesellschaft im Sinne unserer Demokratie. Das Strategiepapier wird aktuell fortgeschrieben. Damit die Bevölkerung daran auf breiter Basis mitwirken kann, wird es ab Ende Juli 2023 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg veröffentlicht.
