Alle Meldungen

Die Chancen und der Einfluss regionaler Klimaschutzpolitik stehen im Mittelpunkt einer Reise von Umweltminister Franz Untersteller in die USA. Dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten regionalen Klimaschutzbündnis Under2MOU gehören inzwischen weltweit 187 Regionen und Städte in 38 Ländern als Unterzeichner oder Partner an.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September sind 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Wahlbeteiligung stieg im Land um vier Prozentpunkte auf 78,3 Prozent an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013.

Rund eine Million Erwachsene in Baden-Württemberg können schlecht Schreiben und Lesen. Mit dem Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung Baden-Württemberg soll die Zahl dieser Menschen spürbar verringert und das Grundbildungsniveau deutlich erhöht werden.

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September haben 24 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht. Das sind drei beziehungsweise vier Parteien mehr als zu den Wahlen 2013 und 2009.