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Das Umweltministerium hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau von Glasfaser-Netzen mit weiteren 16,3 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Förderbescheide an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen übergeben.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

Die Landesregierung finanziert dauerhaft die bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“. Außerdem hat das Kabinett entschieden, das Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 fortzuführen.

Die zunehmende Vielfalt in der Gesellschaft spiegelt sich zunehmend auch in der Wirtschaft und im Arbeitsleben wider. Um Firmen aufzuzeigen, wie sie diese Vielfalt – etwa hinsichtlich Geschlecht, Alter oder kulturellem Hintergrund – jeweils gewinnbringend nutzen können, fand unter dem Motto „Vielfalt managen, Zukunft gestalten“ der zweite baden-württembergische Diversity-Kongress statt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel am Dienstag eine Delegation der autonomen serbischen Provinz Vojvodina empfangen.

Der Kulturlandschaftspreis des Schwäbischen Heimatbundes wird seit 1990 jährlich an Bürgerinnen und Bürger für Engagement in der Landschaftspflege verliehen. Mensch und Natur profitierten gleichermaßen von gepflegten Naturlandschaften, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der diesjährigen Preisverleihung.

„Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort Verantwortung für die Tier- und Pflanzenwelt übernehmen und damit helfen, die biologische Vielfalt für nachfolgende Generationen zu erhalten“, erklärte Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller auf der landesweiten Tagung der Naturschutzbeauftragten.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den neuen thematischen Schwerpunkt des ESF-Projekts „Frauenkarrieren und innovative Unternehmenskulturen“ vorgestellt. Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil von Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in Führungspositionen in Baden-Württemberg zu erhöhen.