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Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Das Land hat zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Notbremsassistenten in den Bundesrat eingebracht. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringe nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat mit Ministerialdirektor im Justzizministerium Elmar Steinbacher den Neubau der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim feierlich übergeben. Es sei gelungen, gute Architektur mit sehr anspruchsvollen Anforderungen an Sicherheit und Funktion zu verbinden, erklärte Gisela Splett.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Eberhard Schöck für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung die Staufermedaille überreicht.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse 2018 in Berlin besucht. Über 60 Aussteller aus Baden-Württemberg sind dort vertreten. Luft- und Raumfahrt sei ein wesentlicher Grund, warum Baden-Württemberg Europas stärkste Innovationsregion ist, erklärte Schütz.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die sanierten Schaugewächshäuser im Botanischen Garten Karlsruhe an die Staatlichen Schlösser und Gärten übergeben. Der Botanische Garten sei in seiner ersten Form mit Schloss und Schlossgarten bereits zur Stadtgründung Anfang des 18. Jahrhunderts entstanden, erklärte Splett.

Das Verkehrsministerium veranstaltet am 3. Mai 2018 einen Workshop zu Standorten der Luftmessstationen in Baden-Württemberg. Das gemeinsame Ziel sei es, die Luft in den Städten rasch zu verbessern, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.

Der diesjährige Tag gegen Lärm 2018 steht unter dem Motto: „Laut war gestern!“. Auch in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Lärmschutz getan. Für mehr Schwung im Lärmschutz soll auch der Lärmkongress am 7./8. Juni 2018 sorgen.

Nach einer Bedarfsanalyse gibt es in Baden-Württemberg immer noch Versorgungslücken bezüglich Unterstützungsstrukturen für Frauen mit Gewalterfahrung. Das Land fördert Frauen- und Kinderschutzhäuser in den Jahren 2018/2019 mit über 2,4 Millionen Euro.